Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Gewährung einer auf Grund eines Vergleichs zuerkannten Verletztenrente nach einer höheren Minderung der Erwerbstätigkeit (

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erhöhung einer Verletztenrente nach Einigung auf eine bestimmte MdE durch Vergleich

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Versichertenrechte aufgrund Vergleiches über Unfallfolgen und MdE - spätere Änderung der Verhältnisse zu prüfen - § 48 SGB X als Maßstab für den Ausführungsbescheid des Vergleiches heranzuziehen - von im Vergleich vereinbarter MdE auszugehen - Bildung einer Gesamt-MdE - ...

• Justiz Baden-Württemberg

  § 56 Abs 1 SGB 7, § 56 Abs 2 SGB 7, § 73 Abs 3 SGB 7, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 54 Abs 1 SGB 10
  Gesetzliche Unfallversicherung - Erhöhung der Verletztenrente - früherer Vergleich hinsichtlich der MdE-Höhe - späteres Heraufsetzungsverfahren nach § 48 SGB 10 - Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Vergleichsmaßstab - keine grundsätzliche Beschränkung auf § 59 SGB 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB X § 54; SGB X § 59; SGB X § 48
  Anspruch auf Erhöhung einer Verletztenrente nach Einigung auf eine bestimmte MdE durch Vergleich

• rechtsportal.de

  SGB X § 48 ; SGB X § 54 ; SGB X § 59
  Anspruch auf Erhöhung einer Verletztenrente nach Einigung auf eine bestimmte MdE durch Vergleich

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2013 - L 6 SB 5459/11

  Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - Diabetes …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 34/16

  Dafür spricht nicht nur der äußere Schein des Bescheids, der einen Regelungswillen der Behörde - nämlich zur Umsetzung des Vergleichs - dartut, sondern auch, dass nicht der Vergleich, sondern erst der Ausführungsbescheid Vollstreckungsgrundlage ist (Urteil des Senats vom 24. Oktober 2013 - L 6 SB 5459/11 -, juris).

  Dies entspricht auch der jahrzehntelangen Auslegung gerichtlicher Vergleiche in der Sozialgerichtsbarkeit (Urteil des Senats vom 24. Oktober 2013 - L 6 SB 5459/11 -, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 VK 934/12

  Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Schädigung eines Beines - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 34/16

  Entgegen älterer Rechtsprechung (so noch Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 18.09.2003 - B 9 V 82/02 B -, juris) kommt auch einem Ausführungsbescheid Regelungswirkung nach § 31 SGB X zu (Urteil des Senats vom 29. April 2014 - L 6 VK 934/12 -, juris, Rz. 21).

  Durch Verwaltungsakt kann sie aber nicht die Anwendbarkeit des § 48 SGB X ausschließen (Urteil des Senats vom 29. April 2014 - L 6 VK 934/12 -, juris, Rz. 20).

• BSG, 18.09.2003 - B 9 V 82/02 B

  Inhalt von Ausführungsbescheiden, Zurückverweisung nach § 160a Abs. 5 SGG

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 34/16

  Entgegen älterer Rechtsprechung (so noch Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 18.09.2003 - B 9 V 82/02 B -, juris) kommt auch einem Ausführungsbescheid Regelungswirkung nach § 31 SGB X zu (…Urteil des Senats vom 29. April 2014 - L 6 VK 934/12 -, juris, Rz. 21).
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 6 U 3485/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensgegenstand gem §§ 96, 153 SGG: …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 34/16

  Eine besondere berufliche Betroffenheit kann nur bei Versicherten vorliegen, die einen sehr spezifischen Beruf mit einem relativ engen Bereich ausüben, der außerdem besondere Fähigkeiten voraussetzt, die durch den Unfall oder die Berufskrankheit beeinträchtigt worden sind (Urteil des Senats vom 26. März 2015 - L 6 U 3485/13 -, juris, Rz. 38).
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 10 R 3494/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Fremdrentenrecht - gerichtlicher Vergleich über …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 34/16

  Ein gerichtlicher Vergleich über Sozialleistungen, der - neben seiner prozessrechtlichen Bedeutung - einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne von § 54 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X (vgl. auch § 779 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) darstellt, schränkt nur eine spätere Rücknahme des Ausführungsbescheids zu Gunsten (§ 44 Abs. 1, Abs. 2 SGB X) oder zu Ungunsten (§ 45 SGB X) des Leistungsempfängers ein (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2011 - L 10 R 3494/08 -, juris, Rz. 32).

• SG Karlsruhe, 25.10.2016 - S 4 U 2663/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente wegen Verschlimmerung - …

  Insoweit begehrt der Kläger vorliegend auch nicht die rückwirkende Abänderung des damals geschlossenen Vergleichs (vgl. hierzu Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2016 - L 6 U 34/16 -, Rn. 47, juris).

  Hierfür spricht auch, dass die Beteiligten sich damals nicht auf bestimmte Unfallfolgen festgelegt haben, sondern alleine die Höhe der MdE zum damaligen Zeitpunkt geregelt haben (anders in dem Fall Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2016, a.a.O.).

• LG Stuttgart, 12.04.2018 - 12 O 335/17

  Rückabwicklung eines Alt-Darlehensvertrags nach Widerruf: Aufrechnung seitens der …

  Auch unter dem Gesichtspunkt von Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB besteht kein Anspruch auf Freistellung, weil es keine vertragliche Verpflichtung gibt, die richtige Rechtsauffassung zu haben (OLG Stuttgart v. 20.11.2016 - 6 U 34/16).
• LSG Hessen, 26.10.2020 - L 9 U 141/19

  Gesetzliche Unfallversicherung

  Der die Rentengewährung regelnde Verfügungssatz erschöpft sich insoweit nicht bloß in einer deklaratorischen Wiederholung der bereits in dem gerichtlichen Vergleich getroffenen Vereinbarung, sondern hat darüber hinaus auch einen selbstständigen Regelungsgehalt im Sinne von § 31 S. 1 SGB X, da er über die vorgenannten in dem gerichtlichen Vergleich vom 14. Februar 2014 enthaltenen Elemente der Bemessungshöhe für die Rentenberechnung und die zeitliche Dauer der Leistungsgewährung noch Regelungen zum Rentenbeginn und auch zur Rentenhöhe selbst trifft (zur Verwaltungsaktsqualität von Ausführungsbescheiden siehe BSG vom 18. September 2003 - B 9 V 82/02 B und vom 6. Mai 2010 - B 13 R 16/09 R;… allgemein: Engelmann in Schütze SGB X § 31 Rn. 53; für einen generellen und umfassenden Regelungsgehalt offenbar LSG Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2016 - L 6 U 34/16).

  Die Frage, ob im Falle einer Rentengewährung auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs eine nachträgliche Anpassung wegen geänderter Verhältnisse nur nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 59 SGB X oder aber nach § 48 Abs. 1 SGB X vorzunehmen ist, ist höchstrichterlich bisher nicht geklärt (ausdrücklich offengelassen BSG vom 6. Mai 2010 - B 13 R 16/9 R; dafür LSG Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2016 - L 6 U 34/16).

 
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VS 1447/16

  Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - sozialrechtliches …

  Bei dem den im Verfahren S 6 VS 661/04 beim SG geschlossenen Vergleich ausführenden Bescheid vom 30. Juli 2008 über die Feststellung der - damals - MdE mit 70 wiederum ab 1. Oktober 2005 handelt es sich im Gegensatz zu den eine Leistung jeweils versagenden Bescheiden vom 30. Oktober 1987, 25. November 1993, 5. Juni 1998 und 6. November 2003 um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl. hierzu BSG…, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 SB 6/12 R -, juris, Rz. 31 m. w. N.), welcher Vergleichsmaßstab ist (Urteil des Senats vom 20. Oktober 2016 - L 6 U 34/16 -, juris, Rz. 46;… vgl. auch Steinwedel, in jurisPR-SozR 5/2017, Anm. 3).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 3 U 143/14
  Grundlage hierfür ist, dass sich die Gesamt-MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht aus der schematischen Addition der einzelnen MdE-Ansätze ergibt, sondern aus einer integrierenden Gesamtschau der Gesamteinwirkungen aller Funktionseinschränkungen auf die Erwerbsfähigkeit folgt (…Schönberger/Mehrtens/Valentin aaO S 131 unter Hinweis auf BSG SozR 3870 § 3 Nr. 4; Thüringer LSG, Urteil vom 30. November 2017 - L 1 U 98/17 - und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2016 - L 6 U 34/16 - beide juris).

  Diese Überschneidungen mit seinen körperlichen Beschwerden sind dadurch in Rechnung zu stellen, dass eine Erhöhung der allein auf somatischen Gesundheitsstörungen beruhenden MdE von 40 vH nicht vorgenommen wird (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2016 - L 6 U 34/16 - juris).

• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 6 U 2439/16
  Allenfalls dann, wenn sowohl die tatsächlichen Umstände anfangs falsch bewertet worden sind als auch - zusätzlich - eine wesentliche Änderung der Sachlage eingetreten ist, ist Raum für die Anwendung des § 48 Abs. 1 SGB X (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 2016 - L 6 U 34/16 -, juris Rz. 44).

  Auch der erkennende Senat hat bereits in mehreren - anderen - Verfahren den dort erhobenen Sachverständigengutachten entnommen, dass Erkrankungen dieses Formenkreises nicht monokausal verursacht sein können (…vgl. Urteil des Senats vom 12. Januar 2017 - L 6 VH 2746/15 -, juris Rz. 23 zu einer "subsyndromalen posttraumatischen Belastungsstörung" nach F43.8 ICD-10 GM; sowie Urteile des Senats vom 20. Oktober 2016 - L 6 U 34/16 -, juris Rz. 31, …und vom 22. September 2016 - L 6 VG 381/15 -, juris Rz. 9 zu depressiven Erkrankungen).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2022 - L 6 SB 198/21
  Denn bei einem Vergleich, der - wie hier - über einen Gegenstand geschlossen wird, der üblicherweise durch Verwaltungsakt geregelt wird, ist die Vorschrift des § 59 SGB X zugunsten einer Anwendung von § 48 Abs. 1 SGB X konkludent abbedungen, wenn nichts dafür spricht, dass der Einigung eine höhere Bestandskraft zukommen soll als einem Urteil (…Steinwedel in BeckOGK, SGB X, Stand: 01.12.2020, § 48 Rn. 12;… ders., jurisPR-SozR 5/2017 Anm. 3; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2016, L 6 U 34/16, juris Rn. 46 f.;… a. A. Schütze in Schütze, SGB X, 9. Auflage 2020, Vorb. zu §§ 44-49 Rn. 7 m. w. N.).
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VH 1337/17
  Bei dem den im Verfahren S 6 V 1130/92 beim SG geschlossenen Vergleich ausführenden Bescheid vom 25. September 1995 über die Feststellung des GdS mit 40 handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl. hierzu BSG…, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 SB 6/12 R -, juris, Rz. 31 m. w. N.), welcher Vergleichsmaßstab ist (Urteil des Senats vom 20. Oktober 2016 - L 6 U 34/16 -, juris, Rz. 46;… vgl. auch Steinwedel, in jurisPR-SozR 5/2017, Anm. 3).
• OLG Dresden, 08.06.2021 - 6 U 2182/20

  Wann sind ausstehende Zahlungen "unerheblich"?

  cc) Insofern kommt es nicht darauf an, ob der Senat der Sichtweise des Oberlandesgerichts München im Urteil vom 25.10.2016 zum Az.: 6 U 34/16 (vgl. auch Anlage B 1) zur Unwirksamkeit des Ratenplans wegen der Besitzübergaberegelung in § 9 des Kaufvertrages, die den Regelungen im notariellen Kaufvertrag zum Ratenzahlungsplan widersprechen könnte, folgt oder eher - wozu der Senat neigt - der Auffassung ist, dass die Ratenzahlungsvereinbarung und die Besitzübergaberegelung im Bauträgervertrag sich nicht widersprechen.
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 495/20
  E ine besondere berufliche Betroffenheit kann nur bei Versicherten vorliegen, die einen sehr spezifischen Beruf mit einem relativ engen Bereich ausüben, der außerdem besondere Fähigkeiten voraussetzt, die durch den Unfall oder die Berufskrankheit beeinträchtigt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2016 - L 6 U 34/16 -, juris, Rz. 60 …und vom 26. März 2015 -  L 6 U 3485/13  -, juris,  Rz. 38 ).
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2021 - L 6 U 2959/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2018 - L 14 U 243/17
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 SB 1639/16
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2022 - L 6 U 3677/21
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 270/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 3 U 233/16
• LSG Baden-Württemberg, 07.02.2022 - L 12 U 1858/20
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 3951/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2019 - L 3 U 43/15
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2022 - L 9 U 1216/21